Nutzungsbedingungen der vertrauenden Partei

Diese Seite enthält die spezifischen Nutzungsbedingungen für vertrauende Seiten (Relying Parties, RPs), die die Google Wallet Identity-Dienste nutzen.

Letzte Aktualisierung: 5. Oktober 2026

Teil A – Google Ireland-Nutzungsbedingungen – Anwendbar, wenn du die Dienste von „Mit Google Wallet bestätigen“ verwendest, um Endnutzer im Europäischen Wirtschaftsraum (Länder der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) oder in der Schweiz zu bestätigen.

Teil B – Nutzungsbedingungen von Google LLC – Anwendbar, wenn Sie die Dienste von „Bestätigt mit Google Wallet“ verwenden, um Endnutzer im Rest der Welt, d.h. außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Länder der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) oder der Schweiz, zu überprüfen.

Teil A – Nutzungsbedingungen von Google Ireland

Nutzungsbedingungen für die Bestätigung mit Google Wallet für vertrauende Seiten

Wenn Sie die Dienste von „Mit Google Wallet bestätigen“ verwenden, um Endnutzer (unten als „VGW-Nutzer“ definiert) im Europäischen Wirtschaftsraum (Länder der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) oder in der Schweiz zu bestätigen, schließen Sie mit der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen einen Vertrag mit Google Ireland Limited („Google Ireland“) mit Sitz in Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, ab. Google Ireland ist der Anbieter dieser Dienste, sofern der Dienst „Mit Google Wallet bestätigen“ in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region öffentlich verfügbar ist.

Diese Nutzungsbedingungen für vertrauende Seiten von „Bestätigt mit Google Wallet“ (VGW) (VGW-Nutzungsbedingungen für vertrauende Seiten) stellen einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen Google Ireland und der Partei dar, die VGW verwendet, um das Alter, die Identität, andere Attribute oder Anmeldedaten von Nutzern zu bestätigen (zusammen „Sie“, „Ihr“ oder die „vertrauende Seite“, wie unten näher definiert). Durch den Zugriff auf, die Nutzung, Verarbeitung und/oder Speicherung von VGW-Daten (wie unten definiert) stimmen Sie diesen Nutzungsbedingungen für VGW-vertrauende Parteien zu. Diese Nutzungsbedingungen treten an dem Tag in Kraft, an dem Sie sie auf elektronischem Wege akzeptieren (das „Datum des Inkrafttretens“). Diese Nutzungsbedingungen für VGW-Vertrauensparteien, alle zusätzlichen Bedingungen sowie alle anwendbaren Richtlinien werden zusammenfassend als die Nutzungsbedingungen bezeichnet.

Wenn wir im Folgenden „Google“, „wir“, „uns“ und „unser“ verwenden, meinen wir Google Ireland und seine verbundenen Unternehmen. Google kann die Google-Unternehmen und ihre Adressen gelegentlich ändern.

Sie stimmen zu, die Nutzungsbedingungen einzuhalten, und dass die Nutzungsbedingungen Ihre Beziehung zu Google Ireland regeln. Bitte lesen Sie sich alle Nutzungsbedingungen sorgfältig durch. Wenn Sie VGW-Daten in Verbindung mit anderen Google-Produkten oder ‑Diensten verwenden, gelten auch die Nutzungsbedingungen für diese anderen Produkte oder Dienste.

Abschnitt 1: Definitionen

  1. Markenkennzeichen bezeichnet Markennamen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Domainnamen und weitere eindeutige Markenkennzeichen der Vertragsparteien.
  2. Produkt bezeichnet Ihre Waren und/oder Dienstleistungen, für die Sie rechtmäßig das Alter, die Identität, andere Attribute oder Anmeldedaten Ihrer Endnutzer überprüfen müssen, damit diese auf diese Waren und/oder Dienstleistungen zugreifen oder sie nutzen können.
  3. „Vertrauende Partei“ bezeichnet die Person oder Rechtspersönlichkeit, die auf VGW-Daten zugreift, diese verwendet, verarbeitet und/oder speichert, um das Alter, die Identität, andere Attribute oder Anmeldedaten des Nutzers zu überprüfen.
  4. VGW-Daten bezeichnet alle Daten, die sich auf eine Person beziehen oder diese identifizieren, beschreiben, mit ihr verknüpft sind oder verknüpft werden können (jede solche Person ist ein VGW-Nutzer und zusammen sind sie VGW-Nutzer), die aus einem in Google Wallet gespeicherten verifizierten Ausweis abgerufen oder erhoben werden.
  5. VGW-Programm bezeichnet das Programm „Mit Google Wallet bestätigen“ für das Onboarding von vertrauenden Parteien.
  6. „VGW-Programmanforderungen“ bezeichnet die von Google Ireland festgelegten administrativen, technischen, sicherheitsbezogenen und sonstigen Anforderungen, die Sie erfüllen müssen, um auf VGW-Daten zuzugreifen, sie zu verwenden, zu verarbeiten und/oder zu speichern. Dazu gehören unter anderem die aktuellen Anforderungen in Abschnitt 3 (VGW-Programmanforderungen) dieser Nutzungsbedingungen für VGW-vertrauende Parteien, die von Google Ireland gelegentlich geändert werden können.

Abschnitt 2: Konto und Registrierung

  1. Annahme der Nutzungsbedingungen. Wenn Sie diesen Bedingungen im Namen einer anderen Person oder Rechtspersönlichkeit zustimmen, sichern Sie zu, dass Sie im vollen Besitz der erforderlichen Rechte sind, um die vertrauende Partei an diese Bedingungen zu binden. Mit der Annahme der Bedingungen handeln Sie im Namen der vertrauenden Partei und sind dazu berechtigt. Zur Vermeidung von Zweifeln: Alle Verweise auf „Sie“ oder „Ihr“ in den Bedingungen schließen diese vertrauende Partei ein. Sie dürfen nicht auf VGW-Daten zugreifen, diese verwenden, verarbeiten und/oder speichern und die Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, wenn (a) Sie nicht volljährig sind, um einen rechtsverbindlichen Vertrag mit Google Ireland abzuschließen, oder (b) Ihnen die Nutzung oder der Erhalt von VGW-Daten gemäß den anwendbaren Gesetzen der USA oder anderer Länder, einschließlich des Landes, in dem Sie ansässig sind oder in dem Sie die VGW-Daten nutzen, untersagt ist.
  2. Programmanforderungen: Für den Zugriff auf VGW-Daten müssen Sie möglicherweise im Rahmen des Registrierungsprozesses oder im Rahmen Ihrer fortgesetzten Zugriffsmöglichkeit auf VGW-Daten bestimmte Informationen (z. B. Identifikations- oder Kontaktdaten) angeben. Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Registrierungsinformationen, die Sie Google Ireland zur Verfügung stellen, immer korrekt und aktuell sind, und dass Sie Google Ireland unverzüglich über alle Aktualisierungen oder Änderungen dieser Informationen informieren.
  3. Sofern nicht in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region andere Bedingungen erforderlich sind, die von Google festgelegt werden, dürfen Sie die VGW-Dienste gemäß diesen Bedingungen verwenden, um VGW-Nutzer in jedem Land oder Gebiet innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Länder der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) oder der Schweiz zu verifizieren, in dem der VGW-Dienst öffentlich verfügbar ist. Ungeachtet des Vorstehenden kann Google nach eigenem Ermessen die Einführung in einem Land oder Gebiet verzögern oder aussetzen, nachdem du darüber informiert wurdest.

Abschnitt 3: Anforderungen des VGW-Programms

  1. Berechtigungen: Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie nicht auf VGW-Daten zugreifen oder diese verwenden oder versuchen, auf diese zuzugreifen oder diese zu verwenden, es sei denn, Google Ireland hat Ihnen die Berechtigung für das VGW-Programm erteilt. Um diese Berechtigung zu erhalten, müssen Sie die folgenden Berechtigungsanforderungen erfüllen, die ausschließlich von Google Ireland festgelegt werden:

    1. Ihr Zugriff auf VGW-Daten sowie deren Nutzung, Verarbeitung und/oder Speicherung müssen den Richtlinien zur zulässigen Verwendung der Google Pay und Google Wallet APIs entsprechen, die von Google gelegentlich aktualisiert werden. Die aktualisierten Richtlinien zur zulässigen Verwendung der Google Pay und Google Wallet APIs werden automatisch Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Zur Vermeidung von Zweifeln: Die Richtlinien zur zulässigen Verwendung der Google Pay und Google Wallet APIs gelten für Sie, Ihr Produkt und alle VGW-Daten, unabhängig davon, wie darauf zugegriffen wird, auch wenn Ihr Zugriff nicht über eine API erfolgt.
    2. Sie müssen Google Ireland auf Anfrage die in Anhang A aufgeführten Informationen zur Verfügung stellen und dürfen nach der Einführung nicht von diesen Anwendungsfällen abweichen, es sei denn, solche Abweichungen wurden von Google Ireland schriftlich vereinbart (E-Mail genügt).
    3. Ihr Produkt muss Waren und/oder Dienstleistungen umfassen, für die die Überprüfung des Alters, der Identität, anderer Attribute oder der Anmeldedaten eines Endnutzers gesetzlich vorgeschrieben ist oder für die andere legitime Zwecke wie die Bekämpfung von Betrug oder die öffentliche Sicherheit erforderlich sind. Außerdem dürfen Sie nur Informationen überprüfen, die für diese Zwecke unbedingt erforderlich sind.
    4. Sie müssen öffentlich verfügbare und regelmäßig aktualisierte Links zu den Nutzungsbedingungen und einer Datenschutzerklärung bereitstellen und pflegen, die sich auf die Erhebung und Verarbeitung von Informationen im Zusammenhang mit Ihrem Produkt beziehen und den anwendbaren Gesetzen entsprechen. Sie sind allein dafür verantwortlich, alle Einwilligungen einzuholen oder alle Mitteilungen oder Deaktivierungen in Bezug auf Ihre Produkte bereitzustellen, die nach anwendbarem Recht erforderlich sind.
    5. Sie müssen die Best Practices für die Betrugsbekämpfung befolgen.

    Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesem Dokument kann Google Ireland die Berechtigung zur Teilnahme am VGW-Programm jederzeit nach eigenem Ermessen verweigern oder widerrufen, auch nach der Integration von VGW-Daten in Ihr Produkt.

  2. Einhaltung des festgelegten Nutzungsumfangs. Sie müssen die VGW-Programmanforderungen während der Laufzeit dieser Nutzungsbedingungen einhalten.

  3. Updates: Sie verpflichten sich, alle Informationen, die Sie Google Ireland zur Verfügung stellen, um die Programmberechtigung zu erhalten, auf dem neuesten Stand zu halten.

Abschnitt 4: VGW-Daten

  1. Zweck. Sie verpflichten sich, nur die spezifischen Datenwerte von VGW-Daten von Nutzern Ihres Produkts anzufordern oder darauf zuzugreifen, die für die Überprüfung des Alters, der Identität, anderer Attribute oder von Anmeldedaten erforderlich sind, und nur dann, wenn diese Überprüfung:
    1. wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder einem anderen legitimen Zweck dient, z. B. der öffentlichen Sicherheit oder der Betrugsbekämpfung, und
    2. für den Zugriff auf Ihr Produkt oder dessen Nutzung durch den Nutzer unbedingt erforderlich ist.
  2. Datenminimierung: Sie verpflichten sich, Endnutzer nicht aufzufordern, VGW-Daten für andere Zwecke als die in Paragraf 4(1) genannten bereitzustellen. Sie erklären sich damit einverstanden, von Endnutzern Ihres Produkts nur die spezifischen VGW-Daten anzufordern oder darauf zuzugreifen, die unbedingt erforderlich sind, um das Alter, die Identität, andere Attribute oder Anmeldedaten des Endnutzers zu überprüfen, und keine zusätzlichen Daten.
  3. Datenaufbewahrung: Sie erklären sich damit einverstanden, Endnutzer klar und deutlich darüber zu informieren und offenzulegen, ob Sie die VGW-Daten eines Endnutzers speichern und wie lange Sie diese VGW-Daten speichern. Nach Ablauf dieser Frist verpflichten Sie sich, die in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle befindlichen VGW-Daten des Endnutzers gemäß Ihrer Mitteilung und Ihrer Richtlinie zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen zu vernichten.
  4. Beschränkungen. Sie dürfen VGW-Daten nicht verkaufen, wie dieser Begriff in den anwendbaren Gesetzen definiert ist. Sofern nicht unbedingt für die in Abschnitt 4(1) aufgeführten Zwecke erforderlich oder ausdrücklich durch geltendes Recht vorgeschrieben, ist Folgendes nicht zulässig:
    1. VGW-Daten ohne vorherige (i) klare und deutliche Vorankündigung dieser Verarbeitung an den entsprechenden VGW-Nutzer und (ii) Einholung der Zustimmung dieses VGW-Nutzers zu dieser Verarbeitung verwenden, verarbeiten, speichern oder manipulieren oder VGW-Daten mit anderen Daten kombinieren; oder
    2. VGW-Daten an Dritte weitergeben, übertragen, offenlegen, verbreiten oder anderweitig zur Verfügung stellen (mit Ausnahme von Unterauftragnehmern gemäß Paragraf 10 Absatz 2 Buchstabe g und Verpflichtungen gemäß anwendbarem Recht).
  5. Datenübertragbarkeit: Google Ireland unterstützt die Datenübertragbarkeit. Solange Sie VGW-Daten verwenden, verarbeiten oder speichern, erklären Sie sich damit einverstanden, Ihren Nutzern die Möglichkeit zu geben, ihre entsprechenden Daten in andere Dienste oder Anwendungen ihrer Wahl zu exportieren. Dies muss im Wesentlichen so schnell und einfach wie der Export solcher Daten aus Google-Produkten und -Diensten möglich sein, vorbehaltlich anwendbarer Gesetze und Sicherheitseinschränkungen.
  6. Genauigkeit: VGW-Daten können Daten, Bilder und Nachrichten enthalten, die ausschließlich vom Drittanbieter, der sie bereitstellt, kontrolliert und aktualisiert werden. Google Ireland ist nicht für Ungenauigkeiten oder Fehler in Daten verantwortlich, die Google vom Drittanbieter des Ausweises gemeldet werden.

Abschnitt 5: Auf VGW-Daten zugreifen und sie verwenden

  1. Datenverarbeitungsbedingungen zwischen Verantwortlichen für Google-Produkte Soweit es die Datenschutzgesetze erfordern, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Parteien gemäß diesen Nutzungsbedingungen gelten, stimmen die Parteien den Datenverarbeitungsbedingungen zwischen Verantwortlichen für Google-Produkte zu.
  2. Monitoring: SIE STIMMEN ZU, DASS GOOGLE IRELAND IHREN ZUGRIFF AUF UND IHRE NUTZUNG VON VGW-DATEN ÜBERWACHEN DARF, UM DIE QUALITÄT UND SICHERHEIT ZU GEWÄHRLEISTEN, GOOGLE-PRODUKTE UND ‑DIENSTE ZU VERBESSERN UND IHRE EINHALTUNG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN ZU PRÜFEN. Im Rahmen dieses Monitorings greift Google Ireland möglicherweise auf Ihren Zugriff auf und Ihre Nutzung von VGW-Daten im Zusammenhang mit Ihrem Produkt zu und testet diese, um beispielsweise Sicherheitsprobleme festzustellen, die Google oder Nutzern schaden könnten. Sie dürfen dieses Monitoring nicht behindern. Google Ireland darf sämtliche technischen Mittel verwenden, um eine derartige Behinderung zu überwinden. Google Ireland kann den Zugriff auf VGW-Daten durch Sie oder Ihr Produkt ohne Vorankündigung sperren, wenn wir hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass Sie gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen.
  3. Sicherheit: Sie sind allein für die Sicherheit im Zusammenhang mit Ihrem Zugriff auf und Ihrer Nutzung von VGW-Daten im Zusammenhang mit Ihren Produkten verantwortlich, einschließlich der Sicherheit aller VGW-Daten oder anderer Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, die Sie erheben, verarbeiten oder speichern. Sie unternehmen wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um die von Ihrem Produkt erfassten Nutzerinformationen, einschließlich personenbezogener Daten, vor unbefugtem Zugriff oder unbefugter Nutzung zu schützen. Sie benachrichtigen Google Ireland unverzüglich über jeden vermuteten oder tatsächlichen unbefugten Zugriff auf solche Informationen oder deren unbefugte Nutzung (stellen Google Ireland jedoch keine personenbezogenen Daten oder andere Daten zur Verfügung, die den Nutzer identifizieren könnten) und benachrichtigen Ihre Nutzer über jeden unbefugten Zugriff auf solche Informationen oder deren unbefugte Nutzung (ein „Sicherheitsvorfall“) in dem Umfang und innerhalb der Fristen, die nach geltendem Recht erforderlich sind.
  4. Eigentumsrechte. Google Ireland erwirbt kein Eigentum an deinem Produkt. Durch den Zugriff auf VGW-Daten sowie deren Nutzung, Verarbeitung und/oder Speicherung erwirbst du kein Eigentum an Rechten an unseren Produkten oder Diensten oder an den Inhalten, auf die über Google Wallet zugegriffen wird.
  5. Einhaltung von Gesetzen, Rechten Dritter und anderen Google-Nutzungsbedingungen. Sie müssen alle anwendbaren Gesetze (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gesetze zum Import oder Export von Daten oder Software, Datenschutz, Datensicherheit und lokale Gesetze), Regeln und Vorschriften in Verbindung mit Ihren Aktivitäten im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen einhalten. Sie dürfen nicht auf VGW-Daten zugreifen oder diese verwenden, um illegale Aktivitäten oder die Verletzung von Rechten Dritter zu fördern oder zu unterstützen. Sie verstoßen nicht gegen andere Nutzungsbedingungen von Google Ireland (oder seinen verbundenen Unternehmen).

Paragraf 6: Geistiges Eigentum

  1. Markenkennzeichen. Sie gewähren Google Ireland für die Dauer dieser VGW-Nutzungsbedingungen für vertrauende Parteien eine eingeschränkte, nicht exklusive, gebührenfreie Lizenz zur Anzeige Ihrer Markenkennzeichen, die Sie gemäß Anhang A an Google übermittelt haben:

    1. gegenüber Endnutzern Ihres Produkts im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der VGW-Daten; und
    2. bei der Bewerbung oder Vermarktung Ihrer Nutzung der VGW-Daten.

    Google Ireland kann die in diesem Paragraf 6(1) gewährten Rechte an seine verbundenen Unternehmen unterlizenzieren, jedoch nur, wenn: (i) Google Ireland sicherstellt, dass seine verbundenen Unternehmen denselben Verpflichtungen wie Google Ireland gemäß diesem Paragraf 6(1) unterliegen; und (ii) Google Ireland für die Verletzung dieser Verpflichtungen durch seine verbundenen Unternehmen haftet.

    Du kannst die Erlaubnis, deine Markenkennzeichen zu Werbe- oder Marketingzwecken zu verwenden, wie in Paragraf 6 Absatz 1 Buchstabe b beschrieben, jederzeit widerrufen. Sende hierzu eine schriftliche Mitteilung an deinen zuständigen geschäftlichen Ansprechpartner bei Google Ireland, in der du eine angemessene Frist nennst, in der Google diese Nutzung einstellen soll.

  2. Veröffentlichung. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Google Ireland keine Aussagen zu Ihrem Zugriff auf VGW-Daten oder deren Nutzung machen, die eine Partnerschaft mit, ein Sponsoring durch oder eine Unterstützung durch Google nahelegen.

  3. Wahrung von Rechten. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich anders angegeben, werden durch diese Nutzungsbedingungen keiner Partei ausdrückliche oder stillschweigende Rechte am geistigen Eigentum der anderen Partei eingeräumt.

  4. Nutzung für Werbung und Marketing. Im Zuge von Werbe- und Marketingmaßnahmen oder der Vorführung, wie auf VGW-Daten und die zugehörigen Google-Produkte und -Dienste zugegriffen und wie sie verwendet werden können, kann Google beliebige Abbildungen, einschließlich Screenshots, Videos oder anderer Inhalte, mit Ihrem Produkt erstellen und verbreiten und Ihren Firmen- oder Produktnamen verwenden. Sie gewähren uns alle erforderlichen Rechte für die oben genannten Zwecke.

Paragraf 7: Dienstbezogene Mitteilungen

  1. Feedback: Wenn Sie uns auf eigene Initiative Feedback geben, beispielsweise in Form von Vorschlägen zur Verbesserung unseres Dienstes, können wir auf Ihr Feedback reagieren, sind dazu Ihnen gegenüber jedoch nicht verpflichtet.
  2. Vertraulichkeit: Wir senden Ihnen gelegentlich dienstbezogene Mitteilungen. Diese Mitteilungen an Sie können vertrauliche Google-Informationen enthalten. Vertrauliche Informationen von Google umfassen Materialien, Mitteilungen und Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder normalerweise unter den gegebenen Umständen als vertraulich angesehen werden würden. Falls Sie solche Informationen erhalten, dürfen sie ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Google Ireland nicht an Dritte weitergegeben werden. Vertrauliche Google-Informationen umfassen keine Informationen, die von Ihnen eigenständig entwickelt wurden, die Sie rechtmäßig von Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten haben oder die ohne Ihr Verschulden der Öffentlichkeit zugänglich werden. Sie dürfen vertrauliche Informationen von Google nur gegenüber Mitarbeitern, verbundenen Unternehmen, Vertretern, professionellen Beratern oder Dritten („Bevollmächtigte“) offenlegen, die diese Informationen zwingend benötigen und die rechtlich verpflichtet sind, sie vertraulich zu behandeln. Sie verwenden die vertraulichen Informationen von Google nur zur Ausübung Ihrer Rechte und zur Erfüllung Ihrer Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen. Die vertraulichen Informationen müssen dabei mit angemessener Sorgfalt behandelt werden. Sie stellen sicher, dass Ihre Bevollmächtigten denselben Vertraulichkeits- und Nutzungsverpflichtungen unterliegen. Sie dürfen vertrauliche Informationen von Google offenlegen, wenn Sie gesetzlich dazu verpflichtet sind, sofern Sie uns vorab in angemessener Weise benachrichtigen, es sei denn, ein Gericht untersagt eine solche Benachrichtigung.

Paragraf 8: Kündigung

  1. Kündigung. Sie können den Zugriff auf oder die Nutzung von VGW-Daten jederzeit mit oder ohne Vorankündigung einstellen. Wenn Sie die Bedingungen kündigen möchten, müssen Sie Google Ireland im Voraus schriftlich benachrichtigen und nach der Kündigung jeglichen weiteren Zugriff auf VGW-Daten sowie deren Nutzung, Verarbeitung und Speicherung einstellen. Google Ireland behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen mit Ihnen zu kündigen oder Ihren Zugriff auf VGW-Daten oder einen Teil oder eine Funktion von Google Wallet aus beliebigem Grund und zu einem beliebigen Zeitpunkt ohne Haftung oder sonstige Verpflichtung Ihnen gegenüber einzustellen.
  2. Ihre Verpflichtungen nach der Kündigung. Wenn die Bedingungen gekündigt werden oder Sie keinen Zugriff mehr auf VGW-Daten haben, stellen Sie den Zugriff auf VGW-Daten sofort ein.
  3. Weiterhin geltende Bestimmungen. Von der Beendigung der Bedingungen bleiben diejenigen Bestimmungen unangetastet, die ihrem Wesen nach unbegrenzt gelten sollen, darunter: Paragraf 7 (Dienstbezogene Kommunikation), Paragraf 9 (Haftung) und Paragraf 10 (Allgemeine Bestimmungen).

Paragraf 9: Haftung

  1. Gewährleistungen. Jede Partei gewährleistet Folgendes:

    a. Sie ist vollumfänglich befugt, diese Nutzungsbedingungen einzugehen.

    b. der Abschluss oder die Erfüllung dieser Nutzungsbedingungen nicht gegen eine Vereinbarung mit einem Dritten verstößt; und

    c. Google wird seine Verpflichtungen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen mit angemessener Sorgfalt und Sachkenntnis erfüllen.

    Außerdem nimmst du zur Kenntnis, dass die in Google Wallet gespeicherten verifizierten Berechtigungsnachweise privat ausgestellte Berechtigungsnachweise sein können. Wenn es sich bei den in Google Wallet gespeicherten verifizierten Anmeldedaten um privat ausgestellte Anmeldedaten handelt, sichern Sie zu, dass diese verifizierten Anmeldedaten nur für Zwecke verwendet werden, die nach geltenden Gesetzen und Bestimmungen zulässig sind.

  2. Haftungsausschlüsse. Vorbehaltlich Paragraf 9(5)(b) und soweit nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehen, sind alle stillschweigenden Bedingungen, Gewährleistungen und sonstigen Bestimmungen (einschließlich aller stillschweigenden Bestimmungen in Bezug auf zufriedenstellende Qualität, Gebrauchstauglichkeit oder die Übereinstimmung mit der Beschreibung) im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Sofern in den Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich anders angegeben, machen weder Google noch seine Lieferanten oder Vertriebspartner spezifische Zusicherungen in Bezug auf die VGW-Daten oder Google Wallet. Beispielsweise gehen wir keinerlei Verpflichtungen bezüglich der VGW-Daten, der spezifischen Funktionen von Google Wallet oder deren Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Authentizität, Richtigkeit, Eignung für die Überprüfung von Identität, Alter, anderen Attributen oder Berechtigungsnachweisen oder Eignung für Ihre Zwecke ein. Wir stellen VGW-Daten und Google Wallet „wie besehen“ zur Verfügung. Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt Google Ireland keine Sorgfaltspflicht, die über die ausdrücklichen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hinausgeht. VGW-Daten und Google Wallet werden „wie besehen“ bereitgestellt. Google ergreift jedoch angemessene Sicherheitsmaßnahmen, um personenbezogene Daten gemäß den anwendbaren Gesetzen zu schützen.

  3. Haftung.** In diesem Abschnitt 9 bezeichnet „Haftung“ jegliche Haftung, ob vertraglich, aufgrund unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder anderweitig, unabhängig davon, ob sie vorhersehbar war oder von den Parteien erwogen wurde.

  4. Einschränkungen: Soweit nach anwendbarem Recht zulässig und vorbehaltlich Paragraf 9(5) (Ausnahmen von den Beschränkungen):

    a. haftet keine Partei aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen für: (i) entgangene Gewinne, Einnahmen, Firmenwert oder Einsparungen; oder (ii) indirekte, Folge-, Sonder-, zufällige oder Schadenersatz;

    b. Die Gesamthaftung von Google Ireland, seinen Lieferanten und Vertriebspartnern, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergibt, ist auf den höheren der folgenden Beträge beschränkt: (i) zehntausend Euro (10.000 €) oder (ii) die Beträge, die Sie im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen in den 12 Monaten vor dem Datum, an dem der Anspruch entstanden ist, an Google Ireland gezahlt haben und die von Ihnen zu zahlen sind.

  5. Ausnahmen von den Beschränkungen. Durch keine Bestimmung dieser Bedingungen wird die Haftung beider Parteien in folgenden Fällen ausgeschlossen oder beschränkt:

    a. Todesfälle oder Personenschäden, die aus der Fahrlässigkeit einer der Parteien oder ihrer Mitarbeiter oder Vertreter resultieren;

    b. Betrug oder betrügerische Falschdarstellung;

    c. Verstöße gegen Absatz 7.2 (Vertraulichkeit),

    d. Verletzung gewerblicher Schutzrechte der anderen Partei;

    e. Fälle, in denen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen nach anwendbarem Recht unzulässig sind.

  6. Haftungsfreistellung. Sofern nicht durch anwendbares Recht untersagt, stellen Sie Google Ireland und seine verbundenen Unternehmen, Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Auftragnehmer von allen Haftungen und Aufwendungen frei, einschließlich aller Ansprüche, Verluste, Schäden, Urteile, Geldstrafen, Kosten und Gebühren (einschließlich Anwaltskosten), die sich auf Vorwürfe oder rechtliche Schritte Dritter (einschließlich Maßnahmen von Regierungsbehörden) beziehen, soweit diese sich aus Folgendem ergeben oder damit zusammenhängen:

    a. Ihre missbräuchliche Verwendung oder die missbräuchliche Verwendung von VGW-Daten oder Google Wallet durch Ihre Endnutzer, einschließlich Sicherheitsvorfällen;

    b. Ihre Verletzung oder die Verletzung der Nutzungsbedingungen durch Ihre Endnutzer oder

    c. Inhalte, Daten oder Technologien, die von Ihnen, in Ihrem Namen handelnden Personen oder Ihren Endnutzern in Verbindung mit den VGW-Daten verwendet werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche, dass diese Inhalte, Daten oder Technologien die gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen oder missbrauchen.

Abschnitt 10: Allgemeine Bestimmungen

  1. Änderung. Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen oder Teile davon zu ändern, z. B. (1) um Änderungen am Zugriff auf VGW-Daten, an deren Verwendung, Verarbeitung oder Speicherung zu berücksichtigen, (2) aus rechtlichen, regulatorischen oder Sicherheitsgründen oder (3) um Missbrauch oder Schäden zu verhindern. Daher sollten Sie diese Bedingungen regelmäßig lesen. Wenn wir diese Nutzungsbedingungen wesentlich ändern, werden wir Sie innerhalb einer angemessenen Frist vorab informieren und Ihnen die Möglichkeit geben, die Änderungen zu prüfen, soweit dies möglich ist. Ausgenommen hiervon sind dringende Änderungen, die beispielsweise anhaltenden Missbrauch verhindern sollen oder eine Reaktion auf rechtliche Anforderungen darstellen. Wir stellen diese Mitteilung in der Google-Hilfe und/oder in der Google Developers Console bereit. Wesentliche Änderungen gelten nicht rückwirkend und treten frühestens 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Änderungen aufgrund neuer Funktionen oder rechtlicher Gründe treten jedoch sofort in Kraft. Wenn Sie den geänderten Bedingungen für den Zugriff auf oder die Nutzung von VGW-Daten nicht zustimmen, sollten Sie den Zugriff auf VGW-Daten einstellen. Ihr fortgesetzter Zugriff auf VGW-Daten und deren Nutzung gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.
  2. Allgemeine rechtliche Bestimmungen.
    1. Google Ireland und Sie vereinbaren, dass die Vertragssprache Englisch ist. Wenn wir eine Übersetzung der Nutzungsbedingungen zur Verfügung stellen, geschieht dies lediglich zu Ihrer Information. Für unsere Beziehung sind ausschließlich die englischen Nutzungsbedingungen maßgeblich.
    2. Sämtliche rechtlichen Mitteilungen sind auf Englisch und schriftlich (gegebenenfalls per E-Mail) an den Hauptansprechpartner der jeweils anderen Partei für rechtliche Mitteilungen zu richten. Bei Google Ireland ist dies legal-notices@google.com.
    3. Durch die Nutzungsbedingungen werden keine Rechte zugunsten Dritter oder ein Vertretungsverhältnis, eine Partnerschaft oder ein Joint Venture begründet.
    4. Nichts in den Nutzungsbedingungen schränkt das Recht einer Partei ein, eine einstweilige Verfügung zu beantragen.
    5. Wir haften nicht für eine Nichterfüllung oder Verzögerung der Erfüllung dieser Nutzungsbedingungen, soweit dies auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegen.
    6. Falls Sie die Nutzungsbedingungen nicht einhalten und Google Ireland nicht sofort Maßnahmen ergreift, bedeutet dies nicht, dass Google Ireland auf etwaige Rechte wie beispielsweise spätere Maßnahmen verzichtet.
    7. Sie sind berechtigt, Verpflichtungen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen als Nebenvertrag zu vergeben, vorausgesetzt, dass Sie mit jedem Nebenvertragsnehmer eine schriftliche Vereinbarung treffen, die Bedingungen enthält, die Google Ireland mindestens so gut schützen wie diese Nutzungsbedingungen. Sie haften gegenüber Google Ireland weiterhin für alle an Unterauftragnehmer vergebenen Verpflichtungen und die Handlungen oder Unterlassungen Ihrer Unterauftragnehmer.
    8. Google Ireland kann zur Ausübung seiner Rechte und zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen verbundene Unternehmen, Berater und Auftragnehmer hinzuziehen, sofern Google Ireland für (i) seine Verpflichtungen und (ii) die Handlungen und Unterlassungen seiner verbundenen Unternehmen, Berater und Auftragnehmer haftbar bleibt.
    9. Sollte ein Teil der Nutzungsbedingungen ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein, wird er so geändert, dass er gültig, rechtswidrig und durchsetzbar ist, wobei die ursprüngliche Absicht so weit wie möglich beibehalten wird. Die übrigen Nutzungsbedingungen bleiben in Kraft.
    10. Die Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Google Ireland in Bezug auf den Gegenstand dar und ersetzen alle früheren oder gleichzeitigen Vereinbarungen zu diesem Gegenstand.

  3. Geltendes Recht, Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsverfahren.

    a. Definitionen. „Anfechtung“ bezeichnet alle vertraglichen und außervertraglichen Anfechtungen, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben oder sich auf diese beziehen, einschließlich ihrer Gestaltung, ihrer Gültigkeit, ihres Vertragsinhalts, ihrer Auslegung, ihrer Erfüllung und ihrer Kündigung, Google Wallet oder VGW-Daten.

    b. Soweit nach geltendem Recht zulässig, unterliegen diese Nutzungsbedingungen dem englischen Recht und die Parteien erkennen die ausschließliche Gerichtsbarkeit der englischen Gerichte für sämtliche Streitigkeiten an. Jede Partei kann jedoch bei jedem Gericht eine einstweilige Verfügung oder einen anderen Rechtsbehelf zum Schutz ihrer gewerblichen Schutzrechte beantragen.

    c. Wenn Absatz 10(3)(b) oben nach anwendbarem Recht nicht zulässig ist, gilt Folgendes:

    (i) Geltendes Recht. Diese Nutzungsbedingungen und alle Streitigkeiten unterliegen dem englischen Recht.

    (ii) Beilegung. Die Parteien werden nach Treu und Glauben versuchen, Anfechtungen innerhalb von 30 Tagen beizulegen, nachdem eine Partei die erste Mitteilung über die Anfechtung gemäß Paragraf 10 Absatz 2 Buchstabe b erhalten hat. Wenn ihnen dies im Zeitraum von 30 Tagen nicht gelingt, kann jede der beiden Parteien die Anfechtung an ein Schiedsgerichtsverfahren gemäß Paragraf 10(3)(c) übertragen.

    (iii) Schiedsgerichtsverfahren. Die Parteien übertragen alle Anfechtungen an ein endgültiges, verbindliches Schiedsgerichtsverfahren gemäß den Regeln des London Court of International Arbitration in ihrer am Datum des Inkrafttretens dieser Nutzungsbedingungen gültigen Fassung. Das Schiedsgerichtsverfahren wird in englischer Sprache von einer oder einem gemeinsam von den Parteien gewählten Schlichterin oder Schlichter in London, England, durchgeführt.

    (iv) Vertraulichkeit. Das Schiedsgerichtsverfahren ist vertrauliche Informationen (einschließlich der Informationen über sein Stattfinden sowie aller mündlichen und schriftlichen Informationen im Zusammenhang mit dem Verfahren). Jede der Parteien kann jedoch Informationen einem zuständigen Gericht offenlegen, wenn dies für die Vollstreckung einer Schiedsentscheidung erforderlich ist, jedoch nur dann, wenn die Vertraulichkeit der Informationen während dieses Gerichtsverfahrens gewahrt wird.

Anhang A

Sie müssen Ihrem zuständigen Geschäftskontakt bei Google die folgenden Informationen zur Verfügung stellen und diese immer auf dem neuesten Stand halten:

  1. Informationen über Sie und Ihr Produkt:
    1. Name des Unternehmens
    2. Produktname
    3. Logo(s)
  2. Name(n) Ihrer bevollmächtigten Vertreter für Mitteilungen und Kommunikation sowie E-Mail- und Adressinformationen für die Korrespondenz.
  3. VGW-Datenelemente, die Sie von Endnutzern anfordern, und die Aufbewahrungsdauer für jedes Element, einschließlich:
    1. Dokumenttyp, Namespace und Elemente.
  4. Beschreibung, wie VGW-Daten verwendet oder verarbeitet werden, Zweck des Zugriffs auf VGW-Daten, ihrer Verwendung, Verarbeitung und/oder Speicherung und warum eine Überprüfung anhand von VGW-Daten erforderlich ist:
    1. Geben Sie eine zusätzliche Begründung an, wenn Sie nicht aggregierte Felder verwenden, obwohl aggregierte Felder verfügbar sind (z.B. wenn Sie das Geburtsdatum anfordern, obwohl das Feld „Alter> 21“ verfügbar ist).
  5. Eine Kopie und einen Link zu öffentlich zugänglichen und regelmäßig aktualisierten Nutzungsbedingungen und einer Datenschutzerklärung für Endnutzer für Ihr Produkt, die Google in Ihrem Namen für Endnutzer anzeigen kann.
  6. Nur Online-Anwendungsfälle: Video, das zeigt, wie VGW-Daten in Ihrem Produktablauf angefordert werden, und die Verwendung der spezifischen erfassten Datenelemente. Das Video muss:
    1. auf Englisch verfasst sein;
    2. zeigen, wie VGW-Daten verwendet werden, indem die durch die einzelnen erhobenen Datenelemente ermöglichten Funktionen demonstriert werden; und
    3. zeigen, wie Ihre Nutzungsbedingungen und Ihre Datenschutzerklärung für Nutzer dargestellt werden.

Google kann diese Liste gelegentlich aktualisieren und Sie von Zeit zu Zeit um eine Aktualisierung bitten, auf die Sie umgehend reagieren müssen.

Teil B – Nutzungsbedingungen von Google LLC

Nutzungsbedingungen für die Bestätigung mit Google Wallet für vertrauende Seiten

Wenn Sie die Dienste von „Mit Google Wallet bestätigen“ verwenden, um Endnutzer (unten als „VGW-Nutzer“ definiert) außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Länder der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) oder der Schweiz zu bestätigen, schließen Sie durch die Annahme dieser Nutzungsbedingungen einen Vertrag mit Google LLC („Google LLC“), 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, California 94043, USA, ab. Google LLC ist der Anbieter dieser Dienste, sofern der Dienst „Mit Google Wallet bestätigen“ in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region öffentlich verfügbar ist.

Diese Nutzungsbedingungen für vertrauende Seiten von „Mit Google Wallet bestätigen“ (VGW) (VGW-Nutzungsbedingungen für vertrauende Seiten) stellen einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen Google LLC und der Partei dar, die VGW verwendet, um das Alter, die Identität, andere Attribute oder Anmeldedaten von Nutzern zu bestätigen (zusammen „Sie“, „Ihr“ oder die „vertrauende Seite“, wie unten näher definiert). Durch den Zugriff auf, die Nutzung, Verarbeitung und/oder Speicherung von VGW-Daten (wie unten definiert) stimmen Sie diesen Nutzungsbedingungen für VGW-vertrauende Parteien zu. Diese Nutzungsbedingungen treten an dem Tag in Kraft, an dem Sie sie auf elektronischem Wege akzeptieren (das „Datum des Inkrafttretens“). Diese Nutzungsbedingungen für VGW-Vertrauensparteien, alle zusätzlichen Bedingungen sowie alle anwendbaren Richtlinien werden zusammenfassend als die Nutzungsbedingungen bezeichnet.

Wenn wir im Folgenden „Google“, „wir“, „uns“ und „unser“ verwenden, meinen wir Google LLC und seine verbundenen Unternehmen. Google kann die Google-Unternehmen und ihre Adressen gelegentlich ändern.

Sie stimmen zu, die Nutzungsbedingungen einzuhalten, und dass die Nutzungsbedingungen Ihre Beziehung zu Google LLC regeln. Bitte lesen Sie sich alle Nutzungsbedingungen sorgfältig durch. Wenn Sie VGW-Daten in Verbindung mit anderen Google-Produkten oder ‑Diensten verwenden, gelten auch die Nutzungsbedingungen für diese anderen Produkte oder Dienste.

Abschnitt 1: Definitionen

  1. Markenkennzeichen bezeichnet Markennamen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Domainnamen und weitere eindeutige Markenkennzeichen der Vertragsparteien.
  2. Produkt bezeichnet Ihre Waren und/oder Dienstleistungen, für die Sie rechtmäßig das Alter, die Identität, andere Attribute oder Anmeldedaten Ihrer Endnutzer überprüfen müssen, damit diese auf diese Waren und/oder Dienstleistungen zugreifen oder sie nutzen können.
  3. „Vertrauende Partei“ bezeichnet die Person oder Rechtspersönlichkeit, die auf VGW-Daten zugreift, diese verwendet, verarbeitet und/oder speichert, um das Alter, die Identität, andere Attribute oder Anmeldedaten des Nutzers zu überprüfen.
  4. VGW-Daten bezeichnet alle Daten, die sich auf eine Person beziehen oder diese identifizieren, beschreiben, mit ihr verknüpft sind oder verknüpft werden können (jede solche Person ist ein VGW-Nutzer und zusammen sind sie VGW-Nutzer), die aus einem in Google Wallet gespeicherten verifizierten Ausweis abgerufen oder erhoben werden.
  5. VGW-Programm bezeichnet das Programm „Mit Google Wallet bestätigen“ für das Onboarding von vertrauenden Parteien.
  6. „VGW-Programmanforderungen“ bezeichnet die von Google LLC festgelegten administrativen, technischen, sicherheitsbezogenen und sonstigen Anforderungen, die Sie erfüllen müssen, um auf VGW-Daten zuzugreifen, sie zu verwenden, zu verarbeiten und/oder zu speichern. Dazu gehören einschließlich, aber nicht beschränkt auf die aktuellen Anforderungen in Paragraf 3 (VGW-Programmanforderungen) dieser Nutzungsbedingungen für VGW-Relying-Partys, die von Google LLC gelegentlich geändert werden können.

Abschnitt 2: Konto und Registrierung

  1. Annahme der Nutzungsbedingungen. Wenn Sie diesen Bedingungen im Namen einer anderen Person oder Rechtspersönlichkeit zustimmen, sichern Sie zu, dass Sie im vollen Besitz der erforderlichen Rechte sind, um die vertrauende Partei an diese Bedingungen zu binden. Mit der Annahme der Bedingungen handeln Sie im Namen der vertrauenden Partei und sind dazu berechtigt. Zur Vermeidung von Zweifeln: Alle Verweise auf „Sie“ oder „Ihr“ in den Bedingungen schließen diese vertrauende Partei ein. Sie dürfen nicht auf VGW-Daten zugreifen, diese verwenden, verarbeiten und/oder speichern und die Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, wenn (a) Sie nicht volljährig sind, um einen rechtsverbindlichen Vertrag mit Google LLC abzuschließen, oder (b) Ihnen die Nutzung oder der Erhalt von VGW-Daten gemäß den anwendbaren Gesetzen der USA oder anderer Länder, einschließlich des Landes, in dem Sie ansässig sind oder in dem Sie die VGW-Daten nutzen, untersagt ist.
  2. Programmanforderungen: Für den Zugriff auf VGW-Daten müssen Sie möglicherweise im Rahmen des Registrierungsprozesses oder im Rahmen Ihrer fortgesetzten Zugriffsmöglichkeit auf VGW-Daten bestimmte Informationen (z. B. Identifikations- oder Kontaktdaten) angeben. Sie stimmen zu, dass alle Registrierungsinformationen, die Sie Google LLC zur Verfügung stellen, immer korrekt und aktuell sind und dass Sie Google LLC unverzüglich über alle Aktualisierungen oder Änderungen dieser Informationen informieren.
  3. Sofern nicht von Google für ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Region andere Bedingungen festgelegt wurden, dürfen Sie die VGW-Dienste gemäß diesen Bedingungen verwenden, um VGW-Nutzer in allen Ländern oder Gebieten im Rest der Welt (d.h. außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums [Länder der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein und Norwegen] oder der Schweiz) zu überprüfen, in denen der VGW-Dienst öffentlich verfügbar ist. Ungeachtet des Vorstehenden kann Google nach eigenem Ermessen die Einführung in einem Land oder Gebiet verzögern oder aussetzen, nachdem du darüber informiert wurdest.

Abschnitt 3: Anforderungen des VGW-Programms

  1. Berechtigungen: Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie nicht auf VGW-Daten zugreifen oder diese verwenden oder versuchen, auf diese zuzugreifen oder diese zu verwenden, es sei denn, Google LLC hat Ihnen die Berechtigung für das VGW-Programm erteilt. Damit Sie diese Berechtigung erhalten, müssen Sie die folgenden Berechtigungsanforderungen erfüllen, die ausschließlich von Google LLC festgelegt werden:

    1. Ihr Zugriff auf VGW-Daten sowie deren Nutzung, Verarbeitung und/oder Speicherung müssen den Richtlinien zur zulässigen Verwendung der Google Pay und Google Wallet APIs entsprechen, die von Google gelegentlich aktualisiert werden. Die aktualisierten Richtlinien zur zulässigen Verwendung der Google Pay und Google Wallet APIs werden automatisch Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Zur Vermeidung von Zweifeln: Die Richtlinien zur zulässigen Verwendung der Google Pay und Google Wallet APIs gelten für Sie, Ihr Produkt und alle VGW-Daten, unabhängig davon, wie darauf zugegriffen wird, auch wenn Ihr Zugriff nicht über eine API erfolgt.
    2. Sie müssen Google LLC auf Anfrage die in Anhang A aufgeführten Informationen zur Verfügung stellen. Nach der Einführung dürfen Sie nicht von diesen Anwendungsfällen abweichen, es sei denn, Google LLC hat solchen Abweichungen schriftlich zugestimmt (E‑Mail genügt).
    3. Ihr Produkt muss Waren und/oder Dienstleistungen umfassen, für die die Überprüfung des Alters, der Identität, anderer Attribute oder der Anmeldedaten eines Endnutzers gesetzlich vorgeschrieben ist oder für die andere legitime Zwecke wie die Bekämpfung von Betrug oder die öffentliche Sicherheit erforderlich sind. Außerdem dürfen Sie nur Informationen überprüfen, die für diese Zwecke unbedingt erforderlich sind.
    4. Sie müssen öffentlich verfügbare und regelmäßig aktualisierte Links zu den Nutzungsbedingungen und einer Datenschutzerklärung bereitstellen und pflegen, die sich auf die Erhebung und Verarbeitung von Informationen im Zusammenhang mit Ihrem Produkt beziehen und den anwendbaren Gesetzen entsprechen. Sie sind allein dafür verantwortlich, alle Einwilligungen einzuholen oder alle Mitteilungen oder Deaktivierungen in Bezug auf Ihre Produkte bereitzustellen, die nach anwendbarem Recht erforderlich sind.
    5. Sie müssen die Best Practices für die Betrugsbekämpfung befolgen.

    Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesem Dokument kann Google LLC die Berechtigung zur Teilnahme am VGW-Programm jederzeit nach eigenem Ermessen verweigern oder widerrufen, auch nach der Integration Ihres Produkts in VGW-Daten.

  2. Einhaltung des festgelegten Nutzungsumfangs. Sie müssen die VGW-Programmanforderungen während der Laufzeit dieser Nutzungsbedingungen einhalten.

  3. Updates: Sie verpflichten sich, alle Informationen, die Sie Google LLC zur Verfügung stellen, um die Programmberechtigung zu erhalten, auf dem neuesten Stand zu halten.

Abschnitt 4: VGW-Daten

  1. Zweck. Sie verpflichten sich, nur die spezifischen Datenwerte von VGW-Daten von Nutzern Ihres Produkts anzufordern oder darauf zuzugreifen, die für die Überprüfung des Alters, der Identität, anderer Attribute oder von Anmeldedaten erforderlich sind, und nur dann, wenn diese Überprüfung:
    1. wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder einem anderen legitimen Zweck dient, z. B. der öffentlichen Sicherheit oder der Betrugsbekämpfung, und
    2. für den Zugriff auf Ihr Produkt oder dessen Nutzung durch den Nutzer unbedingt erforderlich ist.
  2. Datenminimierung: Sie verpflichten sich, Endnutzer nicht aufzufordern, VGW-Daten für andere Zwecke als die in Paragraf 4(1) genannten bereitzustellen. Sie erklären sich damit einverstanden, von Endnutzern Ihres Produkts nur die spezifischen VGW-Daten anzufordern oder darauf zuzugreifen, die unbedingt erforderlich sind, um das Alter, die Identität, andere Attribute oder Anmeldedaten des Endnutzers zu überprüfen, und keine zusätzlichen Daten.
  3. Datenaufbewahrung: Sie erklären sich damit einverstanden, Endnutzer klar und deutlich darüber zu informieren und offenzulegen, ob Sie die VGW-Daten eines Endnutzers speichern und wie lange Sie diese VGW-Daten speichern. Nach Ablauf dieser Frist verpflichten Sie sich, die in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle befindlichen VGW-Daten des Endnutzers gemäß Ihrer Mitteilung und Ihrer Richtlinie zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen zu vernichten.
  4. Beschränkungen. Sie dürfen VGW-Daten nicht verkaufen, wie dieser Begriff in den anwendbaren Gesetzen definiert ist. Sofern nicht unbedingt für die in Abschnitt 4(1) aufgeführten Zwecke erforderlich oder ausdrücklich durch geltendes Recht vorgeschrieben, ist Folgendes nicht zulässig:
    1. VGW-Daten ohne vorherige (a) klare und deutliche Vorankündigung dieser Verarbeitung an den entsprechenden VGW-Nutzer und (b) Einholung der Zustimmung dieses VGW-Nutzers zu dieser Verarbeitung verwenden, verarbeiten, speichern oder manipulieren oder VGW-Daten mit anderen Daten kombinieren; oder
    2. VGW-Daten an Dritte weiterzugeben, zu übertragen, offenzulegen, zu verbreiten oder anderweitig zur Verfügung zu stellen (mit Ausnahme von Unterauftragnehmern gemäß Paragraf 10(3)(g) und Verpflichtungen gemäß anwendbarem Recht).
  5. Datenübertragbarkeit: Google LLC unterstützt die Datenübertragbarkeit. Solange Sie VGW-Daten verwenden, verarbeiten oder speichern, müssen Sie Ihren Nutzern die Möglichkeit geben, ihre entsprechenden Daten in andere Dienste oder Anwendungen ihrer Wahl zu exportieren. Dies muss im Wesentlichen so schnell und einfach wie der Export solcher Daten aus Google-Produkten und -Diensten sein und unterliegt den anwendbaren Gesetzen und Sicherheitsbeschränkungen.
  6. Genauigkeit: VGW-Daten können Daten, Bilder und Nachrichten enthalten, die ausschließlich vom Drittanbieter, der sie bereitstellt, kontrolliert und aktualisiert werden. Google LLC ist nicht für Ungenauigkeiten oder Fehler in Daten verantwortlich, die Google vom Drittanbieter des Ausweises gemeldet werden.

Abschnitt 5: Auf VGW-Daten zugreifen und sie verwenden

  1. Datenverarbeitungsbedingungen zwischen Verantwortlichen für Google-Produkte Soweit es die Datenschutzgesetze erfordern, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Parteien gemäß diesen Nutzungsbedingungen gelten, stimmen die Parteien den Datenverarbeitungsbedingungen zwischen Verantwortlichen für Google-Produkte zu.
  2. Gesundheitsbezogene Begriffe. Zur Klarstellung: (i) Google LLC ist und wird nicht Ihr Geschäftspartner im Sinne des Health Insurance Portability and Accountability Act von 1996 („HIPAA“) und unterliegt auch nicht anderweitig dem HIPAA, wenn Sie diesen Bedingungen zustimmen oder am VGW-Programm gemäß diesen Bedingungen teilnehmen, einschließlich des Zugriffs auf VGW-Daten, deren Nutzung, Verarbeitung oder Speicherung, (ii) Sie sind allein für die Einhaltung des HIPAA verantwortlich und (iii) VGW-Daten sind keine geschützten Gesundheitsdaten im Sinne des HIPAA.
  3. Monitoring: SIE STIMMEN ZU, DASS GOOGLE LLC IHREN ZUGRIFF AUF UND IHRE NUTZUNG VON VGW-DATEN ÜBERWACHEN DARF, UM DIE QUALITÄT UND SICHERHEIT ZU GEWÄHRLEISTEN, GOOGLE-PRODUKTE UND -DIENSTE ZU VERBESSERN UND IHRE EINHALTUNG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN ZU ÜBERPRÜFEN. Im Rahmen dieses Monitorings greift Google LLC möglicherweise auf Ihren Zugriff auf und Ihre Nutzung von VGW-Daten im Zusammenhang mit Ihrem Produkt zu und testet diese, um beispielsweise Sicherheitsprobleme festzustellen, die Google oder seinen Nutzern schaden könnten. Sie dürfen dieses Monitoring nicht behindern. Google LLC darf sämtliche technischen Mittel verwenden, um eine derartige Behinderung zu überwinden. Google LLC kann den Zugriff auf VGW-Daten durch dich oder dein Produkt ohne Vorankündigung sperren, wenn wir hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass du gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.
  4. Sicherheit: Sie sind allein für die Sicherheit im Zusammenhang mit Ihrem Zugriff auf und Ihrer Nutzung von VGW-Daten im Zusammenhang mit Ihren Produkten verantwortlich, einschließlich der Sicherheit aller VGW-Daten oder anderer Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, die Sie erheben, verarbeiten oder speichern. Sie unternehmen wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um die von Ihrem Produkt erfassten Nutzerinformationen, einschließlich personenbezogener Daten, vor unbefugtem Zugriff oder unbefugter Nutzung zu schützen. Sie benachrichtigen Google LLC unverzüglich über jeden vermuteten oder tatsächlichen unbefugten Zugriff auf solche Informationen oder deren unbefugte Nutzung. Dabei stellen Sie Google LLC jedoch keine personenbezogenen Daten oder andere Daten zur Verfügung, die die Nutzer identifizieren könnten. Sie benachrichtigen Ihre Nutzer über jeden unbefugten Zugriff auf solche Informationen oder deren unbefugte Nutzung (ein „Sicherheitsvorfall“), soweit und innerhalb der Frist(en), die nach geltendem Recht erforderlich sind.
  5. Eigentumsrechte. Google LLC erwirbt keine Eigentumsrechte an Ihrem Produkt. Durch den Zugriff auf VGW-Daten sowie deren Nutzung, Verarbeitung und/oder Speicherung erwerben Sie keine Eigentumsrechte an unseren Produkten oder Diensten oder an den Inhalten, auf die über Google Wallet zugegriffen wird.
  6. Einhaltung von Gesetzen, Rechten Dritter und anderen Google-Nutzungsbedingungen. Sie müssen alle anwendbaren Gesetze (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gesetze zum Import oder Export von Daten oder Software, Datenschutz, Datensicherheit und lokale Gesetze), Regeln und Vorschriften in Verbindung mit Ihren Aktivitäten im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen einhalten. Sie dürfen nicht auf VGW-Daten zugreifen oder diese verwenden, um illegale Aktivitäten oder die Verletzung von Rechten Dritter zu fördern oder zu unterstützen. Sie verstoßen nicht gegen andere Nutzungsbedingungen von Google LLC oder mit Google verbundenen Unternehmen.

Paragraf 6: Geistiges Eigentum

  1. Markenkennzeichen. Sie gewähren Google LLC für die Dauer dieser VGW-Nutzungsbedingungen für vertrauende Parteien eine eingeschränkte, nicht exklusive, gebührenfreie Lizenz zur Anzeige Ihrer Markenkennzeichen, die Sie gemäß Anlage A an Google übermittelt haben:

    1. gegenüber Endnutzern Ihres Produkts im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der VGW-Daten; und
    2. bei der Bewerbung oder Vermarktung Ihrer Nutzung der VGW-Daten.

    Google LLC kann die in diesem Paragrafen 6(1) gewährten Rechte an seine verbundenen Unternehmen unterlizenzieren, jedoch nur, wenn: (a) Google LLC dafür sorgt, dass seine verbundenen Unternehmen denselben Verpflichtungen wie Google LLC gemäß diesem Paragrafen 6(1) unterliegen; und (b) Google LLC für die Verletzung dieser Verpflichtungen durch seine verbundenen Unternehmen haftet.

    Sie können die Erlaubnis, Ihre Markenkennzeichen zu Werbe- oder Marketingzwecken wie in Paragraf 6 Absatz 1 Buchstabe b beschrieben zu verwenden, jederzeit widerrufen. Senden Sie hierzu eine schriftliche Mitteilung an Ihren zuständigen Geschäftskontakt bei Google LLC, in der Sie eine angemessene Frist nennen, in der Google diese Nutzung einstellen soll.

  2. Veröffentlichung. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch Google LLC keine Aussagen über Ihren Zugriff auf VGW-Daten oder Ihre Nutzung dieser Daten machen, die eine Partnerschaft mit Google, ein Sponsoring durch Google oder eine Unterstützung durch Google suggerieren.

  3. Wahrung von Rechten. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich anders angegeben, werden durch diese Nutzungsbedingungen keiner Partei ausdrückliche oder stillschweigende Rechte am geistigen Eigentum der anderen Partei eingeräumt.

  4. Nutzung für Werbung und Marketing. Im Zuge von Werbe- und Marketingmaßnahmen oder der Vorführung, wie auf VGW-Daten und die zugehörigen Google-Produkte und -Dienste zugegriffen und wie sie verwendet werden können, kann Google beliebige Abbildungen, einschließlich Screenshots, Videos oder anderer Inhalte, mit Ihrem Produkt erstellen und verbreiten und Ihren Firmen- oder Produktnamen verwenden. Sie gewähren uns alle erforderlichen Rechte für die oben genannten Zwecke.

Paragraf 7: Dienstbezogene Mitteilungen

  1. Feedback: Wenn Sie uns auf eigene Initiative Feedback geben, beispielsweise in Form von Vorschlägen zur Verbesserung unseres Dienstes, können wir auf Ihr Feedback reagieren, sind dazu Ihnen gegenüber jedoch nicht verpflichtet.
  2. Vertraulichkeit: Wir senden Ihnen gelegentlich dienstbezogene Mitteilungen. Diese Mitteilungen an Sie können vertrauliche Google-Informationen enthalten. Vertrauliche Informationen von Google umfassen Materialien, Mitteilungen und Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder normalerweise unter den gegebenen Umständen als vertraulich angesehen werden würden. Falls Sie solche Informationen erhalten, dürfen sie ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Google LLC nicht an Dritte weitergegeben werden. Vertrauliche Google-Informationen umfassen keine Informationen, die von Ihnen eigenständig entwickelt wurden, die Sie rechtmäßig von Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten haben oder die ohne Ihr Verschulden der Öffentlichkeit zugänglich werden. Sie dürfen vertrauliche Informationen von Google nur gegenüber Mitarbeitern, verbundenen Unternehmen, Vertretern, professionellen Beratern oder Dritten („Bevollmächtigte“) offenlegen, die diese Informationen zwingend benötigen und die rechtlich verpflichtet sind, sie vertraulich zu behandeln. Sie verwenden die vertraulichen Informationen von Google nur zur Ausübung Ihrer Rechte und zur Erfüllung Ihrer Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen. Die vertraulichen Informationen müssen dabei mit angemessener Sorgfalt behandelt werden. Sie stellen sicher, dass Ihre Bevollmächtigten denselben Vertraulichkeits- und Nutzungsverpflichtungen unterliegen. Sie dürfen vertrauliche Informationen von Google offenlegen, wenn Sie gesetzlich dazu verpflichtet sind, sofern Sie uns vorab in angemessener Weise benachrichtigen, es sei denn, ein Gericht untersagt eine solche Benachrichtigung.

Paragraf 8: Kündigung

  1. Kündigung. Sie können den Zugriff auf oder die Nutzung von VGW-Daten jederzeit mit oder ohne Vorankündigung einstellen. Wenn Sie die Bedingungen kündigen möchten, müssen Sie Google LLC im Voraus schriftlich benachrichtigen und nach der Kündigung jeglichen weiteren Zugriff auf VGW-Daten sowie deren Nutzung, Verarbeitung und Speicherung einstellen. Google LLC behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen mit Ihnen zu kündigen oder Ihren Zugriff auf VGW-Daten oder einen Teil oder eine Funktion von Google Wallet aus einem beliebigen Grund und zu einem beliebigen Zeitpunkt ohne Haftung oder sonstige Verpflichtung Ihnen gegenüber einzustellen.
  2. Ihre Verpflichtungen nach der Kündigung. Wenn die Bedingungen gekündigt werden oder Sie keinen Zugriff mehr auf VGW-Daten haben, stellen Sie den Zugriff auf VGW-Daten sofort ein.
  3. Weiterhin geltende Bestimmungen. Von der Beendigung der Bedingungen bleiben diejenigen Bestimmungen unangetastet, die ihrem Wesen nach unbegrenzt gelten sollen, darunter: Paragraf 7 (Dienstbezogene Kommunikation), Paragraf 9 (Haftung) und Paragraf 10 (Allgemeine Bestimmungen).

Paragraf 9: Haftung

  1. ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN; HAFTUNGSAUSSCHLUSS. SOFERN IN DEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS FESTGELEGT, GEBEN WEDER GOOGLE NOCH SEINE LIEFERANTEN ODER VERTRIEBSPARTNER BESTIMMTE ZUSAGEN IN BEZUG AUF DIE VGW-DATEN ODER GOOGLE WALLET. BEISPIELSWEISE GEHEN WIR KEINE VERPFLICHTUNGEN BEZÜGLICH DER VGW-DATEN, DER SPEZIFISCHEN FUNKTIONEN VON GOOGLE WALLET ODER DEREN ZUVERLÄSSIGKEIT, VERFÜGBARKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT, AUTHENTIZITÄT, RICHTIGKEIT, DEREN EIGNUNG FÜR DIE BESTÄTIGUNG VON IDENTITÄT, ALTER, ANDEREN ATTRIBUTEN ODER ANMELDEDATEN ODER DER EIGNUNG FÜR IHRE BEDÜRFNISSE EIN. WIR STELLEN VGW-DATEN UND GOOGLE WALLET „WIE BESEHEN“ ZUR VERFÜGUNG. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, ÜBERNIMMT GOOGLE KEINE SORGFALTSPFLICHT, DIE ÜBER DIE AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNGEN DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN HINAUSGEHT. OBWOHL VGW-DATEN UND GOOGLE WALLET „WIE GESEHEN“ BEREITGESTELLT WERDEN, ERGREIFT GOOGLE ANGEMESSENE SICHERHEITSMASSNAHMEN, UM PERSONENBEZOGENE DATEN GEMÄSS DEN GELTENDEN GESETZEN ZU SCHÜTZEN. Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie (i) Ihren Verpflichtungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen mit angemessener Sorgfalt und Sachkenntnis nachkommen und (ii) Ihre Verpflichtungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen erfüllen und alle anwendbaren Gesetze, Regeln und Vorschriften im Zusammenhang mit Ihren Aktivitäten gemäß diesen Nutzungsbedingungen einhalten. Außerdem erkennen Sie an, dass die in Google Wallet gespeicherten verifizierten Anmeldedaten möglicherweise privat ausgestellte Anmeldedaten sind. Wenn es sich bei den in Google Wallet gespeicherten bestätigten Anmeldedaten um privat ausgestellte Anmeldedaten handelt, sichern Sie zu und gewährleisten, dass diese bestätigten Anmeldedaten nur für Zwecke verwendet werden, die nach geltenden Gesetzen und Bestimmungen zulässig sind. SOWEIT NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG, SIND DIE EINZIGEN ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN VON GOOGLE LLC GEMÄSS DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN AUSDRÜCKLICH IN DIESEM ABSCHNITT AUFGEFÜHRT. GOOGLE LEHNT ALLE ANDEREN BEDINGUNGEN, GARANTIEN, BESTIMMUNGEN, VERPFLICHTUNGEN, ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN (AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND) AB, EINSCHLIESSLICH JEGLICHER GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, DER ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER BESCHREIBUNG, DER RICHTIGKEIT DES INHALTS, DES FEHLERFREIEN BETRIEBS, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER UND DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.
  2. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG „HAFTUNG“ BEZEICHNET JEGLICHE HAFTUNG, OB VERTRAGLICH, AUFGRUND UNERLAUBTER HANDLUNGEN (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER ANDERWEITIG, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE VORHERSEHBAR WAR ODER VON DEN PARTEIEN ERWOGEN WURDE. SOWEIT NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG UND VORBEHALTLICH ABSATZ 9.3 (AUSNAHMEN VON DEN BESCHRÄNKUNGEN): a. GOOGLE SOWIE DIE LIEFERANTEN UND VERTRIEBSPARTNER VON GOOGLE ÜBERNEHMEN KEINE HAFTUNG FÜR ENTGANGENEN GEWINN, ENTGANGENE EINNAHMEN ODER DATENVERLUSTE, FINANZIELLE VERLUSTE ODER INDIREKTE, BESONDERE, EXEMPLARISCHE ODER FOLGESCHÄDEN ODER SCHADENERSATZ, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN, GOOGLE WALLET ODER VGW-DATEN ERGEBEN. b. DIE GESAMTHAFTUNG VON GOOGLE UND SEINEN ZULIEFERERN UND VERTRIEBSPARTNERN FÜR JEGLICHE ANSPRÜCHE AUS DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN, EINSCHLIESSLICH STILLSCHWEIGENDER ZUSICHERUNGEN, IST AUF DEN JEWEILS HÖHEREN DER FOLGENDEN BETRÄGE BESCHRÄNKT: (i) ZEHNTAUSEND US-DOLLAR (10.000 $) ODER (ii) DEN BETRAG, DEN SIE UNS IN DEN SECHS MONATEN VOR DEM EREIGNIS, DAS DIE HAFTUNG BEGRÜNDET,FÜR DEN ZUGRIFF AUF DIE VGW-DATEN UND DEREN NUTZUNG GEZAHLT HABEN. c. IN KEINEM FALL SIND GOOGLE UND SEINE ZULIEFERER UND VERTRIEBSPARTNER HAFTBAR FÜR AUSGABEN, VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE NICHT VERNÜNFTIGERWEISE VORHERSEHBAR WAREN.

  3. AUSNAHMEN VON DEN BESCHRÄNKUNGEN. DURCH KEINE BESTIMMUNG DIESER BEDINGUNGEN WIRD DIE HAFTUNG BEIDER PARTEIEN IN FOLGENDEN FÄLLEN AUSGESCHLOSSEN ODER BESCHRÄNKT:

    a. BETRUG ODER BETRÜGERISCHE FALSCHDARSTELLUNG ODER

    b. ANGELEGENHEITEN, FÜR DIE DIE HAFTUNG GEMÄẞ ANWENDBAREM RECHT NICHT AUSGESCHLOSSEN ODER BEGRENZT WERDEN KANN.

  4. Haftungsfreistellung. Sofern nicht durch geltendes Recht untersagt, stellen Sie Google LLC und seine verbundenen Unternehmen, Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Auftragnehmer von allen Haftungen und Aufwendungen frei, einschließlich aller Ansprüche, Verluste, Schäden, Urteile, Geldstrafen, Kosten und Gebühren (einschließlich Anwaltskosten), die sich auf eine Behauptung oder ein Gerichtsverfahren Dritter (einschließlich Klagen von Regierungsbehörden) beziehen, soweit diese sich aus Folgendem ergeben oder damit zusammenhängen: a. Ihrem Missbrauch oder dem Missbrauch der VGW-Daten oder von Google Wallet durch Ihre Endnutzer, einschließlich aller Sicherheitsvorfälle; b. Ihrem Verstoß oder dem Verstoß Ihrer Endnutzer gegen die Nutzungsbedingungen; oder c. allen Inhalten, Daten oder Technologien, die in Verbindung mit den VGW-Daten von Ihnen, den in Ihrem Namen handelnden Personen oder Ihren Endnutzern verwendet werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche, dass solche Inhalte, Daten oder Technologien die gewerblichen Schutzrechte eines Dritten verletzen oder missbrauchen.

Abschnitt 10: Allgemeine Bestimmungen

  1. Änderung. Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen oder Teile davon zu ändern, beispielsweise (1) um Änderungen am Zugriff auf VGW-Daten oder an deren Verwendung, Verarbeitung oder Speicherung zu berücksichtigen, (2) aus rechtlichen, regulatorischen oder Sicherheitsgründen oder (3) um Missbrauch oder Schäden zu verhindern. Daher sollten Sie diese Bedingungen regelmäßig lesen. Wenn wir diese Nutzungsbedingungen wesentlich ändern, werden wir Sie innerhalb einer angemessenen Frist vorab informieren und Ihnen die Möglichkeit geben, die Änderungen zu prüfen, soweit dies möglich ist. Ausgenommen hiervon sind dringende Änderungen, die beispielsweise anhaltenden Missbrauch verhindern sollen oder eine Reaktion auf rechtliche Anforderungen darstellen. Wir stellen diese Mitteilung in der Google-Hilfe und/oder in der Google Developers Console bereit. Wesentliche Änderungen gelten nicht rückwirkend und treten frühestens 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Änderungen aufgrund neuer Funktionen oder rechtlicher Gründe treten jedoch sofort in Kraft. Wenn Sie den geänderten Bedingungen für den Zugriff auf oder die Nutzung von VGW-Daten nicht zustimmen, sollten Sie den Zugriff auf VGW-Daten einstellen. Ihr fortgesetzter Zugriff auf VGW-Daten und deren Nutzung gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.
  2. US-Bundesbehörden. Die Möglichkeit, dass Nutzer VGW-Daten mit Einwilligung teilen können, wurde ausschließlich auf private Kosten entwickelt und stellt kommerzielle Computersoftware und zugehörige Dokumentation im Sinne der geltenden US-amerikanischen Federal Acquisition Regulation und der entsprechenden Ergänzungen der Behörden dar.
  3. Allgemeine rechtliche Bestimmungen.
    1. Wir und Sie vereinbaren, dass die Vertragssprache Englisch ist. Wenn wir eine Übersetzung der Nutzungsbedingungen zur Verfügung stellen, geschieht dies lediglich zu Ihrer Information. Für unsere Beziehung sind ausschließlich die englischen Nutzungsbedingungen maßgeblich.
    2. Sämtliche rechtlichen Hinweise sind auf Englisch und schriftlich (gegebenenfalls per E-Mail) an den primären Kontakt der jeweils anderen Partei für rechtliche Hinweise zu richten. Bei Google LLC ist dies legal-notices@google.com.
    3. Durch die Nutzungsbedingungen werden keine Rechte zugunsten Dritter oder ein Vertretungsverhältnis, eine Partnerschaft oder ein Joint Venture begründet.
    4. Nichts in den Nutzungsbedingungen schränkt das Recht einer Partei ein, eine einstweilige Verfügung zu beantragen.
    5. Wir haften nicht für eine Nichterfüllung oder Verzögerung der Erfüllung dieser Nutzungsbedingungen, soweit dies auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegen.
    6. Falls Sie die Nutzungsbedingungen nicht einhalten und Google LLC nicht sofort Maßnahmen ergreift, bedeutet dies nicht, dass Google LLC auf etwaige Rechte wie beispielsweise spätere Maßnahmen verzichtet.
    7. Sie können Ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen als Nebenvertrag vergeben, sofern Sie mit jedem Nebenvertragsnehmer eine schriftliche Vereinbarung treffen, die Bedingungen enthält, die Google LLC mindestens so gut schützen wie diese Nutzungsbedingungen. Sie haften gegenüber Google LLC weiterhin für alle an Unterauftragnehmer vergebenen Verpflichtungen und die Handlungen oder Unterlassungen Ihrer Unterauftragnehmer.
    8. Google LLC kann zur Ausübung seiner Rechte und zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen verbundene Unternehmen, Berater und Auftragnehmer hinzuziehen, jedoch nur, wenn Google LLC für (i) seine Verpflichtungen und (ii) die Handlungen und Unterlassungen seiner verbundenen Unternehmen, Berater und Auftragnehmer haftbar bleibt.
    9. Sollte ein Teil der Nutzungsbedingungen ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein, wird er so geändert, dass er gültig, rechtswidrig und durchsetzbar ist, wobei die ursprüngliche Absicht so weit wie möglich beibehalten wird. Die übrigen Nutzungsbedingungen bleiben in Kraft.
    10. Die Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Google LLC im Hinblick auf den Gegenstand dar und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen Vereinbarungen zu diesem Gegenstand.
  4. Geltendes Recht, Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsverfahren.
    1. Definition. „Anfechtung“ bezeichnet alle vertraglichen und außervertraglichen Anfechtungen, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben oder sich darauf beziehen, einschließlich ihrer Gestaltung, ihrer Gültigkeit, ihres Vertragsinhalts, ihrer Auslegung, ihrer Erfüllung und ihrer Kündigung, Google Wallet oder VGW-Daten.
    2. Soweit nach geltendem Recht zulässig: (i) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht des US-Bundesstaates Kalifornien, mit Ausnahme der Regeln des internationalen Privatrechts; (ii) ALLE STREITIGKEITEN WERDEN AUSSCHLIEẞLICH VOR DEN BUNDES- ODER BUNDESSTAATLICHEN GERICHTEN VON SANTA CLARA COUNTY, KALIFORNIEN, USA, VERHANDELT; SIE UND GOOGLE LLC ERKENNEN DIE PERSONENZUSTÄNDIGKEIT DIESER GERICHTE AN.
    3. Wenn Absatz 10(4)(b) oben nach anwendbarem Recht nicht zulässig ist, gilt Folgendes: (i) Geltendes Recht. Diese Bedingungen und alle Streitigkeiten unterliegen dem Recht des US-Bundesstaates Kalifornien. (ii) Beilegung. Nach Erhalt der ersten Mitteilung über die Anfechtung gemäß Paragraf 10 Absatz 3 Buchstabe b werden die Parteien nach Treu und Glauben versuchen, Anfechtungen innerhalb von 30 Tagen beizulegen. Wenn ihnen dies im Zeitraum von 30 Tagen nicht gelingt, kann jede der beiden Parteien die Anfechtung an ein Schiedsgerichtsverfahren gemäß Paragraf 10(4)(c) übertragen. (iii) Schiedsgerichtsverfahren. Die Parteien übertragen alle Anfechtungen an ein endgültiges, verbindliches Schiedsgerichtsverfahren gemäß den International Arbitration Rules des International Centre for Dispute Resolution in ihrer am Datum des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gültigen Fassung. Das Schiedsgerichtsverfahren wird in englischer Sprache von einem einvernehmlich vereinbarten Schlichter in Santa Clara County, Kalifornien, USA, durchgeführt. (iv) Vertraulichkeit. Das Schiedsgerichtsverfahren ist vertraulich (einschließlich der Informationen über sein Stattfinden sowie aller mündlichen und schriftlichen Informationen im Zusammenhang mit dem Verfahren). Jede der Parteien kann jedoch Informationen einem zuständigen Gericht offenlegen, wenn dies für die Vollstreckung einer Schiedsentscheidung erforderlich ist, jedoch nur dann, wenn die Vertraulichkeit der Informationen während dieses Gerichtsverfahrens gewahrt wird. (v) Nicht finanzielle Regelung. Der Schiedsrichter darf seinen Schiedsspruch nur auf der Grundlage des Rechts und nicht nach Billigkeit erlassen und darf keine nicht-monetären Rechtsbehelfe zusprechen. (vi) Vergütungen und Kosten. Jede Partei trägt ihre eigenen Anwalts- und Sachverständigenvergütungen und ‑kosten unabhängig von der endgültigen Entscheidung des Schlichters über die Anfechtung.
    4. Wenn Sie die Nutzungsbedingungen im Namen einer US-Bundesbehörde akzeptieren, gilt anstelle von Paragraf 10(4)(b) oder Paragraf 10(4)(c) Folgendes: Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen, Google Wallet oder VGW-Daten ergeben, unterliegen den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika, unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Ausschließlich im nach US-amerikanischem Bundesrecht zulässigen Umfang gilt Folgendes: (i) In Ermangelung anwendbaren Bundesrechts gilt das Recht des Bundesstaates Kalifornien (unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts) und (ii) FÜR ALLE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN, GOOGLE WALLET ODER VGW-DATEN ERGEBEN, ERKLÄREN SICH DIE PARTEIEN MIT DER PERSONENZUSTÄNDIGKEIT UND DER AUSSCHLIESSLICHEN GERICHTSBARKEIT DER GERICHTE IN SANTA CLARA COUNTY, KALIFORNIEN, EINVERSTANDEN.
    5. Der vorstehende Paragraf 10(4)(d) gilt nicht für staatliche Stellen, die gesetzlich daran gehindert sind, ein alternatives Recht für ihren Staat zu vereinbaren.

Anhang A

Sie müssen Ihrem zuständigen Geschäftskontakt bei Google die folgenden Informationen zur Verfügung stellen und diese immer auf dem neuesten Stand halten:

  1. Informationen über Sie und Ihr Produkt:
    1. Name des Unternehmens
    2. Produktname
    3. Logo(s)
  2. Name(n) Ihrer bevollmächtigten Vertreter für Mitteilungen und Kommunikation sowie E-Mail- und Adressinformationen für die Korrespondenz.
  3. VGW-Datenelemente, die Sie von Endnutzern anfordern, und die Aufbewahrungsdauer für jedes Element, einschließlich:
    1. Dokumenttyp, Namespace und Elemente.
  4. Beschreibung, wie VGW-Daten verwendet oder verarbeitet werden, Zweck des Zugriffs auf VGW-Daten, ihrer Verwendung, Verarbeitung und/oder Speicherung und warum eine Überprüfung anhand von VGW-Daten erforderlich ist:
    1. Geben Sie eine zusätzliche Begründung an, wenn Sie nicht aggregierte Felder verwenden, obwohl aggregierte Felder verfügbar sind (z.B. wenn Sie das Geburtsdatum anfordern, obwohl das Feld „Alter> 21“ verfügbar ist).
  5. Eine Kopie und einen Link zu öffentlich zugänglichen und regelmäßig aktualisierten Nutzungsbedingungen und einer Datenschutzerklärung für Endnutzer für Ihr Produkt, die Google in Ihrem Namen für Endnutzer anzeigen kann.
  6. Nur Online-Anwendungsfälle (optional für vertrauende Seiten, die nur die Funktion „My Number Card on Android“ verwenden): Video, in dem gezeigt wird, wie VGW-Daten in Ihrem Produktablauf angefordert werden und wie die erfassten spezifischen Datenelemente verwendet werden. Das Video muss:
    1. auf Englisch verfasst sein;
    2. zeigen, wie VGW-Daten verwendet werden, indem die durch die einzelnen erhobenen Datenelemente ermöglichten Funktionen demonstriert werden; und
    3. zeigen, wie Ihre Nutzungsbedingungen und Ihre Datenschutzerklärung für Nutzer dargestellt werden.

Google kann diese Liste gelegentlich aktualisieren und Sie von Zeit zu Zeit um eine Aktualisierung bitten, auf die Sie umgehend reagieren müssen.